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Wahlen führen zu Ein-Parteien-Parlament |
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17. Dezember 2007
Wahlen führen zu Ein-Parteien-Parlament
OSZE kritisiert Urnengang in Kirgistan
Bei den Parlamentswahlen in Kirgistan hat die Partei von Präsident Bakijew ersten Ergebnissen zufolge sämtliche Sitze gewonnen. Als einzige Partei überspramg Ak Jol die ungewöhnlich hohen Hürden für den Einzug ins Parlament. Die Beobachter der OSZE äusserten sich enttäuscht über den Ablauf der Wahl.
(sda) Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielt Ak Jol 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für den Einzug ins Parlament mussten die Parteien unter anderem die Stimmen von mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinen und in jeder der neun Regionen des zentralasiatischen Landes mindestens 13'500 Stimmen erzielen. An dieser Auflage scheiterte die grösste Oppositionspartei Ata Meken. Sie verbuchte mit knapp neun Prozent zwar anteilig genügend Stimmen für sich, erzielte aber nicht die 13'500 Voten pro Region.
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äusserten sich enttäuscht über den Ablauf der Wahl. Der Chef der OSZE-Beobachtermission, Kimmo Kiljunen, sprach von einer «verpassten Gelegenheit». Die Wahl habe eine ganze Reihe von Kriterien der OSZE nicht erfüllt. Es sei sogar ein «Rückschritt» gegenüber dem Jahr 2005 zu verzeichnen, sagte Kiljunen.
Opposition empört
Die Opposition warf der Regierung massiven Wahlbetrug und gewaltsame Übergriffe gegen ihre Anhänger vor. Sie reagierte mit Empörung auf das Ergebnis. «Wir sind auf dem Weg in die Diktatur! Das ist eine Schande, ein solches Resultat kann man nicht anerkennen», sagte der Ata-Meken-Politiker Dujschenkul Tschotonow. Seine Partei hat immerhin noch die Chance, ins Parlament einzuziehen, da der Oberste Gerichtshof über die Zulässigkeit der Regel mit 13'500 Stimmen pro Region noch entscheiden soll.
«Wenn die Opposition nicht ins Parlament einzieht, wird das für das Land eine Bombe», sagte der gemässigte Oppositionelle und frühere Ministerpräsident Almas Atambajew. Dessen Sozialdemokratische Partei hatte etwas mehr als vier Prozent erhalten.
Von Krisen geschüttelt
In Kirgistan reihen sich seit Jahren politische Krisen aneinander. Bakijew war im Jahr 2005 nach einer Revolution der Bevölkerung gewählt worden, die aus Wut über Wahlfälschungen und Korruption unter Präsident Askar Akajew auf die Strasse gegangen war. Doch seit der Wahl Bakijews wirft die Opposition der Führung ebenfalls autoritäre Bestrebungen und Korruption vor. Mehrfach demonstrierten Zehntausende gegen die Regierung. |
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Kirgistan – eine unbekannte Destination im Aufwind |
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"Förderung und Vermarktung des ländlichen Tourismus in Kirgistan"
Diplomarbeit eingereicht an der Internationalen Schule für Touristik Patrik Sauder, TB0501
Diplomarbeitsbetreuung: Hans Peter Gilg Titelblatt Titelblatt 2 Dimplomarbeit Anhang |
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Kirgistan gibt sich eine neue Verfassung |
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10. November 2006, Neue Zürcher Zeitung (sda/dpa) Nach tagelangen Demonstrationen von Anhängern der Regierung und der Opposition hat sich die zentralasiatische Republik Kirgistan am Donnerstag eine neue Verfassung gegeben. Sie sei das Ergebnis des Einverständnisses zwischen allen drei Gewalten und der Bevölkerung, sagte Präsident Kurmanbek Bakijew bei der Unterzeichnung der Verfassung nach Angaben der Agentur Interfax. Bereits am späten Mittwochabend hatte das Parlament der ehemaligen Sowjetrepublik die Verfassung verabschiedet, nachdem sich Präsident und Opposition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hatten. Dieser gibt dem Parlament mehr Macht.
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Gespaltenes Parlament in Kirgistan |
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8. November 2006, Neue Zürcher Zeitung Der Streit um eine neue Verfassung spitzt sich zu In Bischkek haben Anhänger der Opposition erneut gegen Präsident Bakijew demonstriert. Oppositionelle Parlamentsabgeordnete hatten in der Nacht auf den Dienstag Kirgistan zu einer parlamentarischen Demokratie erklärt. Am Dienstagabend einigten sich die Konfliktparteien laut Agenturangaben auf einen Verfassungsentwurf. |
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Zuspitzung des Machtkampfs in Kirgistan |
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6. November 2006, Neue Zürich Zeitung
Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Bakijew In Kirgistan spitzt sich die innenpolitische Lage zu. Auch am Freitag haben Anhänger der Opposition demonstriert. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Bakijew und eine neue Verfassung. bnn. In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek haben am Freitag erneut rund 10 000 Anhänger der Opposition demonstriert. Einige hundert von ihnen hatten in Zelten vor dem Amtssitz von Präsident Bakijew übernachtet. Obschon dieser versprochen hatte, am kommenden Montag einen umstrittenen Verfassungsentwurf dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurden die Proteste am Freitag fortgesetzt. Gefordert werden eine neue Verfassung und der Rücktritt Bakijews sowie derjenige des Regierungschefs Kulow. Beide Politiker regieren im Tandem den zentralasiatischen Staat an der Grenze zu China. Kulow stammt aus dem Norden, Bakijew aus dem Süden. Trotz wiederholten Treueschwüren wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Politikern von einer kaum zu verdeckenden Rivalität überschattet.
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Berichte 